Ein halbes Jahr nach Ankündigung durch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde das Energieeffizienzgesetz am 19. April endlich im Bundeskabinett verabschiedet. Seit Gründung setzen sich die DENEFF und ihre Mitglieder für ein Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen Zielen ein – als Grundlage für den strukturellen Hochlauf von Energieeffizienzinvestitionen und Energiewendelösungen.

Der Kabinettsentwurf enthält ambitionierte, verbindliche Ziele bis 2030. Gleichzeitig gab es einige Verwässerungen der geplanten Maßnahmen gegenüber früheren, bekanntgewordenen Entwürfen. Im engen Austausch mit Bundestag und Ministerien, begleitet die DENEFF das weitere Gesetzgebungsverfahren. Für den 25. Mai ist die erste, sowie am 22. bzw. 23. Juni die zweite und dritte Lesung im Bundestag geplant. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Fragen beantwortet Christian Noll.

Derzeit wird in Brüssel die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) novelliert. Wichtiger Teil ist die Einführung von Mindesteffizienzstandards (MEPS) für Bestandsgebäude. Diese sind ein Schlüsselinstrument zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor, schaffen sie doch Modernisierungsanlässe und mehr Planungssicherheit für den benötigten Kapazitätsaufbau. Gerüchte, dass die Bundesregierung ihre bisherige Position bezüglich MEPS in den kommenden Verhandlungen mit Kommission und Parlament aufgeben wird, wurden dementiert.

Der Koalitionsvertrag unterstützt klar den Vorschlag der Kommission. Auch in dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz spricht sich die Bundesregierung für ambitionierte Mindeststandards in der EPBD aus. Auch wichtig zu betonen: Die bestehenden deutschen Effizienzklassen sind nicht der Maßstab. Es ist eine Teilharmonisierung der Klassen in der EU im Gespräch.

Fragen beantwortet Sophia Siemer.

Die derzeitige Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geht nach einer Einigung im Kabinett nun in das parlamentarische Verfahren. Neben der viel diskutierten Regelung zu neuen Heizungen, die mit 65% Erneuerbarer Wärme betrieben werden, rückt hier nun auch die Effizienz im Realbetrieb stärker in den Fokus und damit entsprechende Investitionsimpulse. Die DENEFF setzt sich nun u.a. für eine Ausweitung dieser Maßnahmen und eine frühzeitige Vorbereitung der Umsetzung der kommenden EU-Vorgaben zu Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude ein.

Fragen beantwortet Sophia Siemer.

Die Industrie sieht sich Strompreisen einerseits ausgesetzt, andererseits dem gegenüber, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Bundesregierung diskutiert daher heiß über vergünstigte Industriestrompreise. Absehbar ist, nicht nur aus beihilferechtlichen Gründen, dass dieser an Anforderungen geknüpft sein wird, damit Anreize für Energieeffizienz erhalten bleiben.

Eine neue Studie zeigt, dass Effizienzsteigerungen so oder so in vielen Unternehmen für Entlastungen sorgen können. Gleichwohl die verbleibenden Potenziale bei einigen Unternehmen geringer sind als bei anderen, könnten insgesamt Energieeffizienzpotentiale in Höhe von 44% (410 TWh) des Endenergiebedarfes der gesamten Industrie gehoben werden.

Fragen beantwortet Dr. Tatjana Ruhl.

Das DENEFF-LIVE-Update ist ein Online-Format, in dem sich die DENEFF Geschäftsstelle und die Mitglieder informell und persönlich zu den wichtigsten energiepolitischen Entwicklungen austauschen. Gleichzeitig bietet es unseren Mitgliedern die Möglichkeit, sich direkt einzubringen.

Neben den hauseigenen DENEFF-Expertinnen und Experten stellen sich regelmäßig Politikentscheiderinnen und -entscheider den Fragen der DENEFF-Mitglieder. Am 27.04. war Timon Gremmels von der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast, der als Berichterstatter zum Gebäudeenergiegesetz eine wertvolle Einordnung, auch zum politischen Prozess hinter dem Gesetz geben konnte. 

Ein herzliches Willkommen an NRW.Energy4Climate, Elevion Group, Procycons, empact GmbH und encentive.

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Wie sehen erfolgreiche Klimaneutralitätsstrategien aus? Viele Unternehmen haben mittlerweile staatlich geförderte Transformationskonzepte in der Erarbeitung, die ersten werden in diesen Tagen fertig.

Die DENEFF bietet Ihnen am 5. Juni 2023 (13:00 - 15:00 Uhr) die Möglichkeit, diesen Vorreiterunternehmen und ihren kompetenten Beraterinnen und Beratern über die Schulter zu schauen und einen Blick in die ersten fertig gestellten Transformationskonzepte zu werfen. So erhalten Sie Informationen über das Potenzial von Transformationskonzepten, den Weg zur Umsetzung und die Möglichkeit staatlicher Förderung.

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