Energiekrise: Bundesregierung setzt fahrlässig auf Energieverschwendung
Berlin. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. sieht schwarz, dass es der Bundesregierung noch gelingen kann, eine Energiekrise in der in 65 Tagen beginnenden Heizperiode abzuwenden. Die Regierung unter Bundeskanzler Scholz habe es sehenden Auges unterlassen, die notwendigen, ihr lange bekannten Maßnahmen zur Energieeinsparung anzustoßen. Appelle allein reichten nicht aus. Die vorgestern in Kraft getretenen, kurzfristigen, massiven Kürzungen der Fördersätze für die Gebäudesanierung seien das genaue Gegenteil davon, was jetzt notwendig sei, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern. Finanzminister Lindner müsse dringend die notwendigen Mittel freigeben, um die Programme mindestens wie bisher weiterlaufen zu lassen – eher sogar auszubauen. Mehr Mut des Kanzlers und der zuständigen Kabinettsmitglieder für Finanzen, Bau und Energie für mehr Energieeffizienz sei jetzt existenziell wichtig für die Zukunft des Landes. „Die Bundesregierung setzt fahrlässig auf Energieverschwendung. Anstatt alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Gaseinsparungen anzustoßen, tut sie mit der kurzfristigen Beschneidung der Förderung für Haussanierer das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, um einen Energiekollaps zu verhindern. Die großen Hebel liegen in der Einsparung von Wärme in Gebäuden und Industrie. Das angekündigte Energieeffizienzgesetz lässt seit Februar auf sich warten, wichtige Koalitionsvorhaben wie verbesserte Gebäudestandards wurden von den Ampelfraktionen sogar abgeschwächt. Bundeskanzler und Finanzminister müssen jetzt Wirtschaftsminister Habeck den Auftrag und die Möglichkeiten geben, endlich das Richtige zu tun und schnell eine konsequente Energieeffizienzpolitik umzusetzen.“
Die DENEFF hatte bereits im März Vorschläge für ein historisches Energiesparpaket unterbreitet. Selbst einfache Möglichkeiten, wie Verordnungen, dass Energieversorger ihre Kundinnen und Kunden über Einsparmöglichkeiten informieren müssen, wozu die Bundesregierung bereits seit 2015 ermächtigt ist, blieben ungenutzt. Die vergangene Woche angekündigten Pflichten für Vermietende, Heizungen zu optimieren, seien sehr zu begrüßen und müssen sofort eingeleitet werden. Sie würden jedoch konterkariert durch kurzfristige Kürzungen der Förderung für Wärmeschutz und Anlagentechnik. Dies schaffe unnötige Verunsicherung und erzeuge den Eindruck, dass allein eine Umstellung der Energieträger ausreiche. „Auch die Beheizung mit erneuerbaren Energieträgern kann nur zu vernünftigen Kosten gelingen, wenn gleichzeitig der Wärmebedarf so schnell und stark wie möglich sinkt. Das bestätigen alle Energiewendeszenarien der letzten Jahre,“ verdeutlicht Noll. Als ebenso schädlich bezeichnete er daher auch Versuche von anderer Seite, die suggerieren, ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die gar keinen Beitrag zur Wärmeversorgung leisteten, könnten zur nennenswerten Entspannung der Lage beitragen. Auch um die Stromversorgung zu sichern, seien Effizienzsteigerungen bei Industrie, öffentlicher Hand und Haushalten deutlich sinnvoller und rechneten sich gerade bei aktuellen Preisentwicklungen sehr schnell. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) ist die starke Stimme der Energieeffizienz in Deutschland. Sie vertritt über 220 Unternehmen der Energieeffizienz- und Klimaschutzbranche. |
