Koalitionsausschuss:
DENEFF warnt vor konjunkturellem Rückschlag, Subventionsspirale und sozialen Schieflagen.Energieeffizienzprogramme brauchen StabilitätKoalitionsausschuss: DENEFF warnt vor konjunkturellem Rückschlag, Subventionsspirale und sozialen Verwerfungen. Energieeffizienzprogramme brauchen Stabilität. Berlin. Angesichts anstehender Diskussionen im Koalitionsausschuss warnt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) eindringlich davor, zentrale Energieeffizienzprogramme zu kürzen, um eine Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren. Im Zuge der Debatte um die Gegenfinanzierung von Strompreisentlastungen wurde zuletzt der Vorschlag geäußert, dafür bestehende Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zu kürzen. Diese unterstützen Bürgerinnen und Bürger beim Einbau von Wärmepumpen, aber auch bei sämtlichen anderen Sanierungsmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Einkommensschwache Haushalte erhalten aus dem Programm zudem einen Bonus bei der Modernisierung von Heizungsanlagen. Die DENEFF kritisiert dieses Ansinnen scharf: „Wer die Effizienzförderung gefährdet, schafft massive Verunsicherung, legt die konjunkturelle Erholung lahm und riskiert soziale Schieflagen“, warnt Henning Ellermann, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. Schwerwiegende Folgen für konjunkturelle Erholung. Besonders betroffen wären laut DENEFF mittelständische Hersteller, Dienstleister und Handwerk aus der heimischen Bau- und Ausrüstungsindustrie, die bereits jetzt unter Unsicherheit und Auftragsrückgang leiden. Energetische Gebäudesanierung sichert in Deutschland 600.000 Arbeitsplätze. Die gesamte Bau- und Immobilienwirtschaft habe zunächst aufgeatmet, als die neue Bundesregierung nach Amtsantritt Vorfahrt für Investitionen und Planungssicherheit bei der Förderung angekündigt hatte. Sollte jetzt doch wieder ohne Not Verunsicherung geschürt werden, drohen chaotische Auswirkungen auf den Markt, so Ellermann: „Ständige Änderungen im Förderbereich zerstören Vertrauen und führen dazu, dass selbst bereits geplante Investitionen wieder abgeblasen werden. Wie soll die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen, wenn die Bundesregierung schon zu Beginn mit der Handbremse spielt?“ Drohende Subventionsspirale durch ineffiziente Energienutzung Die Idee, Gelder für die Gebäudesanierung zur Finanzierung von Strompreissenkungen zu nutzen, sei abwegig. Denn gerade die Senkung der Energieverbräuche sorge dafür, den Anstieg der Kosten für den Umbau des Stromsystems zu bremsen. „Wird weniger in Effizienz investiert, muss der Staat immer mehr Geld ausgeben, um gegen steigende Systemkosten anzusubventionieren“, so Ellermann weiter. Die DENEFF verweist auf eine aktuelle Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Initiative, die den drohenden Teufelskreis konkret beziffert: Ohne mehr Gebäudesanierung müssten mehr als 98 Gigawatt Kraftwerksleistung für die Wärmeversorgung von Gebäuden bereitgestellt werden. Das wäre ein gigantischer Ausbau, der Netze und Bundeshaushalt massiv belasten würde. „Eine nachhaltige Entlastung von Haushalten und Unternehmen gelingt nicht durch die Dauersubventionen von ineffizientem Verbrauch, sondern durch höhere Effizienz“, betont Ellermann. Der Koalitionsausschuss sei nun in der Pflicht, mutige, langfristig wirksame Prioritäten zu setzen – und nicht kurzfristig am falschen Ende zu sparen. |
