Energieeffizienz im Koalitionsvertrag:
DENEFF erwartet positive Impulse – warnt aber auch vor neuer Verunsicherung Berlin, 9. April 2024 – Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) begrüßt, dass einige Ankündigungen des heute bekanntgewordenen Koalitionsvertrag wichtige Impulse für eine energieeffiziente Volkswirtschaft liefern können. Die DENEFF ist zudem erleichtert, dass von einer möglichen Abkehr von Effizienzanforderungen im Gebäudebestand Abstand genommen wurde, die in den Arbeitsgruppen noch strittig war. Insbesondere das klare Bekenntnis zur Fortführung von Förderprogrammen, zur Sanierung öffentlicher Gebäude sowie zur Stärkung innovativer Effizienztechnologien seien ein wichtiges Signal für wirtschaftliche Resilienz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz.
Gleichzeitig warnt die DENEFF entschieden vor möglichen Rollbacks bei bewährten Effizienzstandards und Zielen im Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Auch die sehr vage Aussage zu den Klimazielen im Gebäudesektor, dass die „erreichbare CO₂-Vermeidung“ zentrale Steuerungsgröße werden soll, ließe offen, ob die energiepolitischen Ambitionen aufgeweicht werden. Effizienzanforderung blieben unverzichtbar, damit die Energiewende bezahlbar, sicher und nachhaltig gelänge. Es bleibe auch unklar, was an die Stelle des sogenannten Heizungsgesetzes treten solle und ob Standards für betriebliches Energiemanagement in Unternehmen abgeschwächt werden könnten. Fortschritte der letzten Jahrzehnte könnten leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden und neue Verunsicherung geschürt werden, warnt die DENEFF. „Energieeffizienz spielt gerade jetzt eine zentrale Rolle für die Stärkung von Binnenkonjunktur und Wettbewerbsfähigkeit, der Begrenzung der Energiewendekosten und beim Kampf gegen Energieimport-Abhängigkeiten. Es braucht jetzt schnell klare Leitplanken für Investitionen.“, erklärt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.
Nun komme es auf die Umsetzung und Ausgestaltung an. Die Branche mit etwa einer Million Beschäftigten stehe bereit.
Etwa bei der Industrieeffizienz gelte es, internationale Erfolge zu verteidigen, denn Energieeffizienz sei vor allem auch Standortfaktor. Ein Industriestrompreis allein könne angesichts begrenzt verfügbarer Energie und volatiler Märkte die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht sichern: Energieeffizienz entscheide. Steuerliche Anreize für Effizienzinvestitionen und der Fortbestand wichtiger Förderprogramme wie BIK, EEW und Klimaschutzverträge seien daher richtige Schritte – dürften jedoch nicht durch die Aufweichung von Standards konterkariert werden. Fördermittel seien begrenzt und müssten effizient eingesetzt werden. Die DENEFF lobt ausdrücklich die geplanten Investitionen in die Sanierung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Sportstätten. Hier müsse die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion endlich gerecht werden – wie es auch die EU-Energieeffizienzrichtlinie fordert. Entscheidend wird jedoch sein, dass energetische Aspekte dabei nicht nur mitgedacht, sondern konsequent umgesetzt würden. Positiv hervorzuheben sind aus Sicht der DENEFF unter anderem: - Die Fortsetzung der Gebäudeförderprogramme (Sanierung und Heizung), Abkehr von unsinnigem Paradigmenwechsel im Gebäudeenergierecht
- Das klare Bekenntnis zur Sanierung öffentlicher Gebäude – von Kitas über Hochschulen bis zu Sporthallen und zur Ermöglichung sozialverträglicher energetischer Sanierungen in Milieuschutzgebieten.
- Die Ankündigung, innovative Technologien wie Abwasserwärmenutzung und Wärmerückgewinnung zu stärken, Erleichterung der Einspeisung unvermeidbarer Abwärme in Fernwärmenetze und Unterstützung von Modellvorhaben und besonders energieeffizienter Anlagen innerhalb einer Wasserstrategie.
- Die geplante Überarbeitung der Wärmemarktregulierung sowie die gesetzliche Regelung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze.
- Ankündigungen zur Verbesserung steuerlicher Maßnahmen, Absetzbarkeit von energetischen Maßnahmen bei Erbschaft, eigenkapitalersetzenden Maßnahmen und Übernahme staatlicher Bürgschaften für Hypotheken für Neubau und Sanierung.
Kritisch sieht die DENEFF jedoch: - Andeutungen zur Relativierung der Ziele und Anforderungen des erst 2024 in Kraft getretenen Energieeffizienzgesetzes
- Abschaffung des „Heizungsgesetzes“, sehr vage Aussagen zu „erreichbarer CO₂-Vermeidung“ als zentraler Steuerungsgröße
- Verzögerte Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie
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