Energiedienstleistungsgesetz im Bundestag: DENEFF verteidigt Marktstandards

Berlin, 8. Oktober 2024 – Am Mittwoch wird der Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) abhalten. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) warnt davor, bestehende Regelungen, darunter die gesetzlich verankerte Marktstandards für Energiemanagement in Frage zu stellen. Insgesamt bleibe der Entwurf der Bundesregierung hinter den EU-rechtlichen Anforderungen zurück. Es fehlen ausreichende Politikmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland und zur Entfesselung marktlicher Energiedienstleistungen.

Politische Signale für den Energieeffizienzmarkt fehlen

„Die Bundesregierung versäumt es weiter, die Potenziale der Energieeffizienz für eine bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in der Breite zu nutzen. Der Energieeffizienzmarkt mit seinen über 600.000 Beschäftigten benötigt klare politische Signale und Planungssicherheit“. “Deutschlands letzte Energiewendeindustrie braucht endlich eine angemessene politische Aufmerksamkeit”, erklärt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

Anforderungen an Energiemanagementsysteme

Die bestehenden Anforderungen an Energiemanagementsysteme dürften nicht geschwächt werden, wie es einzelne Akteure fordern. Diese Standards ermöglichen es Unternehmen, ihre Energieeffizienz systematisch zu steigern. Nachweislich werden auch Jahre nach deren Implementierung Einsparungen von 3 bis 4 Prozent erzielt. Bislang sind Unternehmen ab einem Gesamtenergieverbrauch von mehr als 7,5 Millionen Kilowattstunden verpflichtet, diese Systeme einzuführen. Eine Absenkung auf das EU-Mindestniveau würde Deutschland hinter längst bestehende Standards zurückwerfen.

Deutschland muss EU-Recht erfüllen

Ohnehin muss Deutschland mehr tun, als allein Minimalvorgaben umsetzen: Die EU-Energieeffizienzrichtlinie verlangt ausdrücklich zusätzliche nationale Maßnahmen, um die Vorgaben vollständig zu erfüllen. Zudem habe Deutschland in der Industrie bei Effizienzfortschritten den Anschluss an andere EU-Staaten bereits verloren, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Der Gesetzgeber ist gefordert, durch klare Leitlinien und gezielte Förderprogramme den Weg für Energieeffizienzinvestitionen zu ebnen. 

Bürokratievorwürfe sind übertrieben

Die DENEFF hält die Vorwürfe übermäßiger Bürokratie für übertrieben. Gerade im Bereich der Abwärme gibt es viel zu tun: Nicht nur könnte ein erheblicher Teil der Abwärme vermieden oder von Unternehmen für ihre Produktion recycelt werden. Würde die unvermeidbare Abwärme genutzt werden, könnte man damit mehr als die Hälfte des Gebäudebestands beheizen: Bislang wird dieses Potenzial weniger als 2 Prozent genutzt. „Abwärme zu verwenden, entlastet Bevölkerung und Unternehmen langfristig von Energiekosten“, stellt Dr. Tatjana Ruhl, Leiterin Dekarbonisierung der Industrie bei der DENEFF, fest.

Ohne gesetzlichen Rahmen sei allerdings bisher viel zu wenig passiert. Die Regelungen aus dem EnEfG und EDL-G seien schlank umsetzbar: Es stehen längst zahlreiche Tools am Markt zur Verfügung wie einfache Softwarelösungen für Energiemanagement, die Erstellung von Umsetzungsplänen und die Erfassung von Abwärmemengen. Die Registrierung in der Plattform für Abwärme ist bei vielen Unternehmen oft der erste Schritt, ihre Potenziale zu erkennen und entscheiden zu können, wie mit Abwärme umgegangen werden soll – und auch, um sie für die kommunale Wärmeplanung zu berücksichtigen. Die DENEFF begrüßt zwar, Vorgaben auf dafür notwendige Angaben zu beschränken, hält sie aber im Grundsatz für klar geboten.

Unterstützung durch Energiedienstleister und Stadtwerke: „Wenn man sie lässt!“

Energiedienstleister und Stadtwerke könnten bei diesen Aufgaben wertvolle Unterstützung bieten. „Wenn man sie lässt!“, erklärt Rüdiger Lohse, Geschäftsführer des DENEFF EDL_HUB. Denn bislang werden sie an vielen Stellen durch gesetzliche Vorgaben und ungleiche Förderbedingungen behindert. Lohse fordert daher einen klaren Gleichbehandlungsgrundsatz im EDL-Gesetz, um diese Nachteile zu beseitigen und faire Marktbedingungen zu schaffen. Zudem seien Anpassungen in den Förderprogrammen wie EEW und BEW, sowie in der Wärmelieferverordnung unerlässlich.

Eine umfassende Stellungnahme der DENEFF zur EDL-G-Novelle befindet sich hier.

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Über die DENEFF

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) ist ein unabhängiges, branchenübergreifendes Netzwerk von Vorreiterunternehmen und -organisationen, die ökonomisch und politisch für eine ambitionierte und effektive Energieeffizienzpolitik eintreten. Mit rund 250 Mitgliedsunternehmen ist die DENEFF das führende Energiewendenetzwerk in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie unter www.deneff.org.