Pressemitteilung vom 21. Mai 2024 EU-Wahlen:
Wie halten es die Parteien mit der Energieeffizienz?“Europa hat mehr verdient”, meint der Branchenverband DENEFF zu den Antworten auf seine Wahlprüfsteine.Berlin. Bei der Europawahl vom 6.-9. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch darüber, ob Europa weiter ein wichtiger Treiber der Energie- und Klimapolitik bleiben wird. „Energy Efficiency First“ lautete einer der Slogans des Green Deals der aktuellen EU-Kommission, auch wenn zwischen der ursprünglichen Ambition und den letztendlich verabschiedeten Regelungen oft eine Lücke klaffte. Mit Wahlprüfsteinen zur Europawahl wollte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) wissen, wie es die Parteien mit der Energieeffizienz halten wollen. Nach Auswertung der Antworten kamen dem Verband jedoch bei allen Parteien mehr oder weniger starke Zweifel auf, ob diese den Ernst der Lage erkannt haben: “Aktuell drückt das Gefühl fehlender politischer Verlässlichkeit massiv die Investitionsbereitschaft in Deutschland – auch in den Klimaschutz. Die schleppende nationale Umsetzung europäischer Richtlinien im Energiebereich belastet auch die konjunkturelle Erholung,“ so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. Angesichts sinkender Sanierungsraten im Gebäudesektor und zurückgestellter Klimaschutzinvestitionen in der Industrie brauche es weiter starke Impulse aus Europa. Die Antworten der großen Parteien SPD, CDU/CSU und Grüne ließen jedoch keine großen Sprünge erwarten: Die SPD bekennt sich in ihren Antworten auf die Fragen der DENEFF zwar zunächst deutlich zu “Efficiency First”, setzt aber in anderen Teilen der Antworten den Fokus nur auf die Energieversorgungsseite. Die Unionsparteien halten den bestehenden Rahmen für ausreichend, sehen aber Raum für einzelne, weitere Anreize. Die Antworten der Grünen sind noch sehr vage und legen den Schwerpunkt auf die Umsetzung bereits gefasster EU-Beschlüsse zur Energieeffizienz. Die Effizienzziele sind jedoch nur bis 2030 verbindlich und müssten in der nächsten Legislatur für die Zeiträume danach festgeschrieben werden. Die kleineren Parteien, Linke, FDP und AfD antworteten hingegen mit aus Sicht der DENEFF sehr radikalen Vorhaben, wie der Abschaffung von etablierten oder gerade erst beschlossenen Instrumenten. Hierzu gehören etwa die Rücknahme der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie und anderer Vorgaben (FDP und AfD) oder der Modernisierungsumlage (Linke). Während die FDP im CO2-Preis das alleinige Instrument für Klimaschutz sieht, lehnt Die Linke diesen ab. Die AfD stellt sich grundsätzlich gegen Klimaschutzpolitik. Die DENEFF bezweifelt stark, ob diese Ansätze taugen, dringend notwendige Investitionen anzustoßen und die Energieziele zu erreichen. Insgesamt habe keine der Parteien ausreichend überzeugende Antworten geliefert, so Noll. „Europa hat mehr verdient! Nachrichten über die Verlagerung von Produktion, Engpässe in Stromnetzen und die jüngste Energiekrise verlangen nach überzeugenderen Antworten.” Energieeffizienz sei die beste Versicherung gegen Energiepreisschocks, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und heute so einfach und schnell umsetzbar wie nie. In der Energieeffizienzbranche arbeiten über 600.000 Menschen allein in Deutschland. Die vollständige Auswertung und alle Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine finden Sie hier: https://deneff.org/wp-content/uploads/2024/05/Europawahl-2024-DENEFF-Auswertung-Wahlpruefsteine.pdf
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