Pressemitteilung zum Klimaschutzprogramm

DENEFF: Nullrunde für Klimaschutz in Gebäuden droht
Energieeffizienzgesetz ist ein Lichtblick – verlangt aber Maßnahmen

Berlin. Heute will sich das Bundeskabinett abschließend mit dem Klimaschutzprogramm 2023 befassen. Das Programm drohe zu einer erneuten klimapolitischen Nullrunde der Ampelregierung zu werden, wenn nicht weitere politische Maßnahmen folgten, warnt die DENEFF. Und diese ließen auf sich warten, wesentliche Maßnahmen seien zurückgestellt oder abgeschwächt worden, Fördermittel gekürzt worden. Zugleich seien die Investitionen in Effizienz zuletzt deutlich eingebrochen. Die Konsequenzen hätten nun private Haushalte und die Industrie zu tragen, die weiterhin durch unnötig hohe Energiekosten belastet sind. Zusätzlich drohen Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen der EU für das Verfehlen der Klimaziele.

Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Die selbsternannte Fortschrittskoalition verursacht derzeit vor allem Stillstand. Durch anhaltendes Förderchaos, das Aussetzen angekündigter Standards bleiben echte Impuls aus - besonders im Gebäudebereich. Die Klimaziellücke, droht weiter zu wachsen. Energiemindeststandards zur Sanierung der ineffizientesten Gebäude sind hier ein unverzichtbares Puzzlestück. Es ist zwat erfreulich, dass die Förderquoten für Sanierungen - wenngleich leider nur befristet - angehoben werden sollen. Das allein wird jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um den Menschen aus der Energiekostenfalle zu helfen und die Klimaziele zu erreichen“

Um die Emissionen im Gebäudebereich entsprechend der Ziele des Klimaschutzgesetzes von 112 Mio. auf 66 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente zu senken, bedürfe es einer Verdopplung der bisherigen Anstrengungen. Selbst das tatsächliche Inkrafttreten einiger beschlossener Maßnahmen wie die Heizungsanforderungen sei fraglich. Zum einen träten diese Regelungen, von denen viele erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft. Zum anderen könnte diedie Kopplung an Wärmepläne zu weiterem Attentismus führen, da diese zunächst unverbindlich seien – und einige interessierte Kreise forderten bereits noch weiteren Aufschub. Die DENEFF fürchtet, dass die klimapolitische Bilanz der Ampelkoalition am Ende hinter die der Vorgängerregierung zurückfallen könnte.

Eine Ursache hierfür sei der einseitige Fokus auf den Energieträgerwechsel und die Wärmebereitstellung, während die Rolle der Energieeffizienz vernachlässigt werde, moniert die DENEFF. Ärgerlich sei auch, dass Mitglieder der Bundesregierung, wohl in Unkenntnis, Falschinformationen mitverbreiten. „Von einer ständigen Verschärfung sogenannter Dämmpflichten kann keine Rede sein. Die Anforderungen an den Wärmeschutz neuer Gebäude sind seit 2009 – also seit bald 15 Jahren – nicht mehr verschärft worden. Die diskutierten EU-Anforderungen zur Sanierung der energetisch schlechtesten Bestandsgebäude seien vollkommen technologieoffen. Sowohl erneuerbares Heizen, die Optimierung von Heizung- und Anlagentechnik als auch bereits einfache Wärmeschutzmaßnahmen könnten zur Erreichung der diskutierten Anforderung beitragen. Die Kosten zur Erfüllung liegen zwischen wenigen tausend und 15.000 Euro, wie eine Untersuchung des Beratungsunternehmens Guidehouse zeigte.”

Gleichwohl sieht die DENEFF auch Lichtblicke. Das vor zwei Wochen vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz fordere mehr Planungssicherheit und künftig robustere politische Entscheidungen. Die Bundesregierung müsse dem jetzt aber auch Maßnahmen folgen lassen. Positiv bewertet die DENEFF auch, dass für den Industriebereich mit dem Wachstumschancengesetz attraktive Steueranreize für Effizienzinvestitionen geschaffen werden sollen.

Die Stellungnahme der DENEFF zum Entwurf des Klimaschutzprogramms finden Sie anbei.