Pressemitteilung vom 7. Juli 2023 Investitionseinbruch durch Politik-Chaos
Energieeffizienzgesetz und GEG: DENEFF warnt vor Attentismus Berlin. Derzeit bricht nach Brancheninformationen die Nachfrage nach energetischen Gebäudesanierungen und Effizienzmaßnahmen in der Industrie deutlich ein. Laut Deutscher Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) liegt das an der Verunsicherung am Markt in Bezug auf die Verhandlungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und dem bisher ausschließlichen Fokus der Politik auf den Heizungskeller und die Energieversorgung. Insgesamt fehlten ausreichende politische Maßnahmen, um die ambitionierten Klima- und Energieziele in Gebäuden und Industrie zu erreichen. „Es hat sich ein gefährlicher Politikattentismus eingestellt, durch den die Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz auf der Strecke bleibt. Aufträge gehen in vielen Branchen zurück, Fachkräfte drohen wegzubrechen.“, mahnt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.
DENEFF: EnEfG ist Paradigmenwechsel – aber Maßnahmenplan fehlt
Entsprechend wertet der Verband die heute im Bundestag geplante Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) als einen wichtigen Fortschritt für eine zukunftsfähige Energiepolitik, dem nun aber dringend ein klarer Maßnahmenplan folgen muss: „Mit dem Gesetz setzt sich Deutschland erstmals verbindliche Energieeinsparziele bis 2030. Das ist ein echter Paradigmenwechsel“, so Noll. Aber der müsse auch im Markt ankommen. GEG: Zusätzliche Anreize noch vor den vertagten Verhandlungen gefordert
Entsprechend fordert der Verband die Politik auf, jetzt umgehend – das heißt noch vor den vertagten Verhandlungen zum GEG – auf den Investitionseinbruch zu reagieren, Kürzungen der Fördersätze für Gebäudehülle und Anlagentechnik rückgängig zu machen und zusätzliche Marktanreize zu schaffen. In Anbetracht der Marktlage sei es fahrlässig, dass beim Energieeffizienzgesetz und Gebäudeenergiegesetz wichtige, ursprünglich geplante Maßnahmen gestrichen wurden und Anforderungen zur Sanierung des Gebäudebestandes auf die lange Bank geschoben werden. „Der Verzicht auf jetzt umsetzbare Maßnahmen wird zum Bumerang für Industrie, Haushalte, Arbeitsplätze und öffentliche Kassen”, so Noll weiter. Bei der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe die Ampel-Koalition die Energieeffizienz fast vollständig aus dem Blick verloren. Das Ziel zur Energieeinsparung wurde sogar gestrichen, ebenso wie die geplante Pflicht zum Austausch alter Umwälzpumpen oder sinnvolle Transparenzanforderungen. Insgesamt herrsche ein zu starker Fokus allein auf den Heizungskeller und die Energieerzeugung. Das mache sich im Markt nun bemerkbar: „Nach der Schlappe im Neubau, droht nun auch, dass Sanierungen vollständig ausgebremst werden“, warnt Noll. „Das gefährdet die Baubranche wichtige Konjunkturstütze. Es müssen daher jetzt schnell zusätzliche Impulse geliefert werden. Die Förderangebote und Politiken müssen jetzt an den Zielen des Energieeffizienzgesetzes ausgerichtet und der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) ausgerichtet werden.“ Langfristige Investitionssicherheit erforderlich
Der Verband fordert die Bundesregierung zudem auf, sich für eine verbindliche Fortschreibung der Primär- und Endenergieziele des Energieeffizienzgesetzes bis 2045 auszusprechen, die kurzfristig durch den zuständigen Bundestagsausschuss aus dem Gesetz gestrichen wurden. „Mit Energieeinsparzielen nur bis 2030 fährt die Ampel effizienzpolitisch nur auf Sicht. Planungssicherheit für Unternehmen sieht aber anders aus.“, resümiert Noll. |
